Schöffinnen und Schöffen nehmen an allen während der Hauptverhandlung zu erlassen- den Entscheidungen des Gerichts teil, auch an solchen, die in keiner Beziehung zum Erlass des Urteils stehen und die auch ohne mündliche Verhandlung erlassen werden können.Im Einzelnen gilt: Schöffen haben das Recht zur Akteneinsicht und zur Kenntnisnahme der wesentlichen Ergebnisse der Ermittlungen. Schöffen sind – in der Hauptverhandlung – mit dem Berufsrichter gleichberechtigt, sowohl bei der Urteilsfindung als auch bei der Festsetzung des Strafmaßes.Haben Schöffen das Recht zur Akteneinsicht Verschiedentlich haben die Richter bei der Einweisung der Schöffen erklärt, dass diese kein Recht zur Akteneinsicht haben. Die Auskunft, Schöffen haben kein Recht auf Einsicht in die Akten, ist schon deswegen falsch, weil in dem Fall des sog.

Können Schöffen Fragen stellen : Stellung der Schöffen in der Hauptverhandlung

Die Gerichts- vorsitzenden haben den Schöffen auf Verlangen zu gestatten, Fragen an Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu stellen; je- doch können sie ungeeignete oder nicht zur Sache gehörige Fragen zurückweisen.

Kann man als Schöffe Urlaub nehmen

1 a DRiG ergibt sich, dass es untersagt ist, Schöffen aufzufordern, die beim Gericht verbrachte Zeit nachzuarbeiten, für die Sitzungstage Erholungsurlaub zu nehmen oder sie in der Entlohnung zu benachteiligen (z.B. indem bei Prämienzahlungen die Gerichtstage als Fehltage angerechnet werden).

Ist Schöffe eine Nebentätigkeit : Freistellung des Arbeitnehmers für das Schöffenamt

1a Deutscher Richtergesetz (kurz: DRiG) darf niemand in der Übernahme oder Ausübung des Schöffenamtes beschränkt oder benachteiligt werden. Das bedeutet im Detail: Schöffen sind für die Zeit ihrer Amtstätigkeit von der Arbeitsleistung freizustellen.

Schöffen haben keine juristische Ausbildung, sie brauchen auch keine besondere Gesetzeskenntnis. Und doch sind sie den Berufsrichtern gleichgestellt. Sie sind unabhängig, unterliegen natürlich der Schweigepflicht und müssen unparteiisch sein.

Schöffen erhalten für ihre Tätigkeit kein Entgelt. Sie erhalten aber nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) Entschädigung für Nachteile, die durch ihre Heranziehung entstanden sind, also für Verdienstausfall, jedoch nur bis zu 29,- €/Std. (brutto) für maximal 10 Stunden pro Sitzungstag.

Ist Schöffentätigkeit Arbeitszeit

Nach § 45 Abs. 1a DRiG dürfen ehrenamtliche Richter – also auch die Schöffen – in der Übernahme oder Ausübung des Amtes weder beschränkt noch deswegen benachteiligt werden (Benachteiligungsverbot). Sie sind für die Zeit ihrer Tätigkeit bei Gericht von der Arbeitsleistung freizustellen.7 GVG von Bedeutung. Danach können Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Schöffen- amtes für sie oder eine dritte Person wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet, die Berufung ablehnen.Eine „Kleiderordnung“ für Schöffe gibt es nicht. Schöffen tragen auch keine Roben, wie die Berufsrichter/-in. Eine dem Anlass angemessene Kleidung wird gleichwohl erwartet.

In der Ausschreibung der Schöffenwahl meiner Gemeinde wurde angegeben, dass Schöffen etwa 3 bis 4-mal pro Jahr zum Einsatz kommen. Jetzt erfahre ich, dass man mit 12 Sitzungen pro Jahr rechnen muss.