Für wen gilt die Härtefallregelung Als Härtefall gilt, wer die monatliche Einkommensgrenze von 1.358 Euro brutto nicht überschreitet (alle Werte Stand 2023).Die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls setzt voraus, dass sich die betroffene Person in einer persönlichen Notlage befindet. Zudem müssen ihre Lebens- und Daseinsbedingungen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von anderen ausländischen Personen in gesteigertem Mass in Frage gestellt sein.Der BGH hat die Rechte von Mietern gestärkt, die unter einer unheilbaren Krankheit wie Demenz oder Krebs leiden. In diesen Fällen muss eingehend geprüft werden, ob die Kündigung eine unzumutbare Härte darstellt.

Was sind Gründe für einen härtefallantrag : 1. Härtefallantrag

• besondere gesundheitliche Gründe (z.B. Krankheit mit Verschlimmerungstendenz oder Behinderung), die eine sofortige Zulassung erfordern.
• besondere familiäre oder soziale Gründe, die eine sofortige Zulassung erfordern (nicht ausreichend ist z.B. die familiäre Bindung an den Studienort)

Was ist eine unzumutbare Härte

Eine unzumutbare Härte liegt vor, wenn es für den Antragsteller unerträglich ist, noch länger an das äußere Band der Ehe mit dem Antragsgegner gebunden zu sein.

Was sind härtegründe : 3 Härtegründe

Unter einer "Härte" sind alle Nachteile wirtschaftlicher, finanzieller, gesundheitlicher, familiärer oder persönlicher Art zu verstehen, die infolge der Vertragsbeendigung auftreten können. Berücksichtigt werden Nachteile für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts.

Hierbei handelt es sich immer um eine Einzelfallentscheidung. Wann handelt es sich um einen Härtefall Gemäß § 574 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liegt ein Härtefall dann vor, wenn die Kündigung und der Umzug für den Mieter unzumutbar ist.

Angehörige im Sinne der Härtefallregelung sind Eheleute und gleichgeschlechtliche Lebenspartner:innen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz sowie familienversicherte Kinder. Anspruchsberechtigt sind außerdem Bezieher:innen von BAföG, Sozialhilfe, Hartz IV, Kriegsopferfürsorge und Grundsicherung im Alter.

Wer entscheidet über Härtefall

Die Härtefallkommission entscheidet mit Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder (mindestens 6 von 9) darüber, ob ein Härtefallersuchen an das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration gestellt wird.Was ist ein besonderer Härtefall im Sinne der Sozialklausel Ein Härtefall kann persönliche, wirtschaftliche oder soziale Gründe haben. Nicht ausreichend sind jedoch die normalen Unannehmlichkeiten und Kosten, die jeder Umzug mit sich bringt. Das Gesetz definiert nicht genau, wann ein Härtefall vorliegt.Ein Härtefall liegt vor, sofern die Räumung für die Mietpartei eine unzumutbare Härte darstellt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Mietpartei trotz Bemühens um eine anderweitige Wohnung die Obdachlosigkeit droht.

Angehörige im Sinne der Härtefallregelung sind Eheleute und gleichgeschlechtliche Lebenspartner:innen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz sowie familienversicherte Kinder. Anspruchsberechtigt sind außerdem Bezieher:innen von BAföG, Sozialhilfe, Hartz IV, Kriegsopferfürsorge und Grundsicherung im Alter.

Was übernimmt die Krankenkasse bei Härtefall : Im Rahmen der Härtefallregelung übernimmt die gesetzliche Krankenkasse sogar die Kosten in Höhe des doppelten Zuschusses zur Regelversorgung. Dadurch wird sichergestellt, dass Patienten, die sich die Zuzahlung für den Zahnersatz finanziell nicht leisten können, trotzdem Zahnersatz bekommen können.

Was ist ein Härtefall Abschiebung : Ein Härtefallantrag ist die letzte Möglichkeit, um einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu bekommen. Er sollte ausschließlich gestellt werden, wenn alle anderen Optionen, eine Aufenthaltser- laubnis zu erhalten, ausgeschöpft sind und Sie von einer Abschiebung bedroht sind.

Wann ist ein Mieter ein Härtefall

wenn ein Mieter erhebliche Aufwendungen in der Wohnung geleistet hat, die noch nicht abgewohnt sind und bei einem Umzug nicht mitgenommen werden können, auch eine Schwangerschaft kann einen Härtefall darstellen, etwa kurz vor oder nach der Geburt.

Unter einer "Härte" sind alle Nachteile wirtschaftlicher, finanzieller, gesundheitlicher, familiärer oder persönlicher Art zu verstehen, die infolge der Vertragsbeendigung auftreten können. Berücksichtigt werden Nachteile für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts.Ziel des Kindergeldes ist es, die Grundversorgung der Kinder monatlich zu sichern und ihr Existenzminimum freizustellen. Das Kindergeld wird somit nicht auf das Existenzminimum angerechnet. Das Kindergeld ist keine Sozialleistung, sondern eine steuerliche Ausgleichszahlung.

In welchen Fällen zahlt die Krankenkasse : Krankengeld zahlt Deine gesetzliche Krankenkasse, wenn Du wegen derselben Krankheit länger als sechs Wochen krankgeschrieben bist. Davor bekommst Du eine Lohnfortzahlung von Deinem Arbeitgeber. Du erhältst maximal 90 Prozent Deines Nettogehaltes als Krankengeld – als Arbeitnehmer höchstens 72 Wochen lang.