Obwohl seine Amtszeit in gut fünf Wochen endet, weiß der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber immer noch nicht, ob er ab 2024 weitermachen darf. Gegen eine zweite Amtszeit des engagierten Datenschützers gibt es offenbar Vorbehalte.Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ( BfDI ), Professor Ulrich Kelber, hat am Mittwoch der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 übergeben.Der Jurist Thomas Fuchs (* 1965) ist seit 2021 Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Von 2008 bis 2021 war er Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein, zudem Mitglied der Kommission für Jugendmedienschutz sowie stellv.

Welcher landesdatenschutzbeauftragter ist zuständig : Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist sowohl Person als auch Behörde. Der jeweilige Landesdatenschutzbeauftragte, welcher ebenfalls sowohl Person als auch Behörde ist, ist zuständig, wenn es um die Überwachung privatwirtschaftlich organisierter Unternehmen geht.

Was macht der bundesdatenschutzbeauftragter

Der BfDI ist die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde über alle öffentlichen Stellen des Bundes wie auch für bestimmte Träger der sozialen Sicherung. Außerdem beaufsichtigt er die Telekommunikations- und Postdienstunternehmen, soweit diese Telekommunikations- bzw. Postdienstleistungen erbringen.

Wer ist für die Datensicherheit zuständig : Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ( BSI ) ist die nationale Cyber-Sicherheitsbehörde. Es gestaltet Informationssicherheit in der Digitalisierung durch Prävention, Detektion und Reaktion für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

Der BfDI kontrolliert diese Stellen, ob die rechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz umgesetzt und eingehalten werden. Bei Feststellung eines Datenschutzverstoßes kann der BfDI die beaufsichtigten Stellen warnen, verwarnen und Verbote oder auch Geldbußen (nur gegenüber nicht-öffentlichen Stellen) verhängen.

Insgesamt haben demnach rund 500.000 Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten ernannt. In Deutschland hatten wir hierzu für die IAPP die Zahlen bei den Datenschutz-Aufsichtsbehörden sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene erhoben.

Wer ist verantwortlich für den Datenschutz

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass letztendlich die Geschäftsführung die Verantwortung für die Einhaltung der Datenschutzgesetze trägt. Der Datenschutzbeauftragte ist dabei ein wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass das Unternehmen alle relevanten Datenschutzgesetze einhält.Übersicht über die Landesdatenschutzbeauftragten der Bundesländer

Bundesland	LDSB	Kontakt
Baden-Württemberg	Dr. Jan Wacke	[email protected]
Bayern	Prof. Dr. Thomas Petri	[email protected]
Berlin	Meike Kamp	[email protected]
Brandenburg	Dagmar Hartge	[email protected]

den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

Zusammenfassend lässt sich die Frage „Wer darf Datenschutzbeauftragter werden “ also so beantworten, dass als Datenschutzbeauftragter nur in Betracht kommt, wer fachlich – insbesondere datenschutzrechtlich – qualifiziert ist und die gesetzlich vorgesehenen Aufgaben ohne Interessenkonflikte erfüllen kann.

Wer ist in Deutschland für die innere Sicherheit zuständig : Die Nationale Sicherheitsstrategie

Die Bundeswehr ist das Kerninstrument deutscher Sicherheit.

Was macht ein bundesbeauftragter : Der BWV wirkt durch Vorschläge, Gutachten oder Stellungnahmen auf eine wirtschaftliche Erfüllung der Bundesaufgaben und eine dementsprechende Organisation der Bundesverwaltung einschließlich ihrer Sondervermögen und Betriebe hin.

Wem ist der Datenschutzbeauftragte direkt unterstellt

Der Datenschutzbeauftragte hat demnach keine eigene Entscheidungsgewalt und untersteht lediglich der höchsten Managementebene des Unternehmens. In der Ausübung seiner Tätigkeit ist der Datenschutzbeauftragte nicht an Weisungen gebunden.

Heute gilt: Wenn mindestens 20 Mitarbeiter ständig mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt sind, wird ein Datenschutzbeauftragter Pflicht. Wichtig: Die Zahl bezieht auch Praktikanten, Teilzeitkräfte, Freelancer usw. mit ein! Brauchen Unternehmen mehrere DatenschutzbeauftragteDie Kontrolle der Umsetzung der DSGVO und des Datenschutzes obliegt den Aufgaben der Datenschutzbeauftragten (DSB) der Länder.

Was macht der Landesdatenschutzbeauftragte : Als Landesdatenschutzbeauftragter ist die jeweilige Behörde für die Beratung der öffentlichen Stellen des jeweiligen Bundeslandes im Bereich Datenschutz zuständig. Sie fungiert in den meisten Bundesländern (nicht in Bayern) daneben als entsprechende Aufsichtsbehörde im Sinne des § 38 Abs.