§ 4 BDSG Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.Das alte BDSG trat am 25.05.2018 außer Kraft.Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 25. Mai 2018.

Was ist der Unterschied zwischen DSGVO und BDSG : Die DSGVO bildet dabei das allgemeine rechtliche Rahmenwerk für den Datenschutz in der EU, während das BDSG die spezifischen Anforderungen und Regelungen des deutschen Datenschutzrechts ergänzt und konkretisiert.

Was besagt 3a BDSG alt

Gemäß § 3a BDSG sollen öffentliche und nicht öffentliche Stellen, die mit personenbezogenen Daten umgehen, immer unter der Maßgabe arbeiten, nur so viele Daten zu speichern, zu nutzen oder zu verarbeiten, wie für den jeweiligen Zweck vonnöten.

Was ist im BDSG geregelt : § 1 – Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

In Kraft getreten ist das neue BDSG zeitgleich mit der neuen DSGVO an 25.05.2018. Das Bundesdatenschutzgesetz-neu ergänzt die Regelungen der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung bzw. konkretisiert diverse Vorgaben aus der DSGVO.

Die Regelungen der DSGVO haben grundsätzlich Vorrang vor dem BDSG. Aufgrund der Öffnungs- und Spezialklauseln der DSGVO müssen die ergänzenden Vorschriften des BDSG aber ebenfalls beachtet werden.

Wie lange gilt die DSGVO

Wie lange werden Daten gespeichert Für personenbezogene Daten ist eine Datenspeicherung laut Gesetz nur solange zulässig, wie diese für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, notwendig sind. Ebenso gilt es Daten zu löschen, wenn die erteilte Zustimmung für die Datenspeicherung zurückgenommen wurde.Glücklicherweise hat der BGH aber bereits mit Urteil vom 01.02.2018 (Az.: III ZR 196/17) klargestellt, dass eine erteilte Einwilligung nicht zeitlich abläuft: Eine zeitliche Begrenzung einer einmal erteilten Einwilligung sieht weder die Richtlinie 2002/58/EG noch § 7 UWG vor.Die Regelungen der DSGVO haben grundsätzlich Vorrang vor dem BDSG.

Übersicht von Aufbewahrungsfristen

Prozesse / Dokument	Aufbewahrungsfrist
Belege, Sammelbelege, Beleglisten soweit Buchungsunterlagen	10 Jahre
Bestell- und Auftragsunterlagen	6 Jahre
Beteiligungsunterlagen	10 Jahre
Betriebsabrechnungsbögen	10 Jahre

Was besagt 34 BDSG : § 34 BDSG Auskunftsrecht der betroffenen Person

Die Ablehnung der Auskunftserteilung ist gegenüber der betroffenen Person zu begründen, soweit nicht durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde.

Ist DSGVO und Datenschutzerklärung das gleiche : Am 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Damit gehen neue Anforderungen an die Datenschutzerklärung einher, welche Pflichtbestandteil von Webseiten wird, die personenbezogene Daten verarbeiten.

Welche Stellung hat das BDSG zur DSGVO

Die DSGVO gilt unmittelbar für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das BDSG-neu ergänzt, konkretisiert und spezifiziert die Vorgaben der DSGVO, ohne dessen Vorgaben zu widersprechen. Das BDSG-neu gilt lediglich im nationalen Raum und kann von jedem Land der Europäischen Union selbst bestimmt werden.

Das Wichtigste zum Datengeheimnis in Kürze

In nicht öffentlichen Unternehmen und Betrieben, die Daten erheben, verarbeiten und nutzen, müssen die Arbeitgeber ihre Mitarbeiter ausdrücklich und schriftlich auf das Datengeheimnis verpflichten.Übersicht: Aufbewahrungsfristen für Daten

Abrechnungsbelege	10 Jahre
Abtretungserklärungen	6 Jahre
Angestelltenversicherung	10 Jahre
Ausgangsrechnungen	10 Jahre
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung	5 Jahre

Wie lange dürfen Daten nach der DSGVO gespeichert werden : 5 Abs. 1 lit. e) DSGVO dürfen personenbezogene Daten nur so lange gespeichert werden, wie es für die Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet werden, erforderlich ist. Sobald die Daten für diese Zwecke nicht mehr benötigt werden, müssen sie gelöscht oder anonymisiert werden.